Rechtsgrundlage für die Verschmelzung von eingetragenen Vereinen im Verbandsrecht ist § 16 Spielordnung des Hessischen Fußball-Verbandes.
Dabei wird unterschieden zwischen einer Fusion durch Neubildung, sowie einer Fusion durch Aufnahme. Bei einer Fusion durch Neubildung entsteht ein gänzlich neuer Verein, der auch neu in den HFV aufgenommen werden muss. In beiden Fällen wird die Erste Mannschaft des fusionierenden Vereins der Spielklasse zugeteilt, für die der jeweils höherklassige Verein vor der Fusion spielberechtigt war.
Dies gilt auch bei Ober- und Regionalligisten (§ 10 Nr.3 Spielordnung SFV). In diesen Fällen ist jedoch die Zulassung zur jeweiligen Klasse so rechtzeitig zu beantragen, dass eine Fusion in diesen Fällen vor dem Ablauf der Frist zur Abgabe der entsprechenden Unterlagen vollzogen sein muss. Über die Einteilung der unteren Mannschaften entscheidet der Verbandsspielausschuß. Die Einteilung der Mannschaften wird für das auf das Wirksamwerden der Fusion folgende Spieljahr vorgenommen.
Die Fusion wird wirksam,
Für die Fusion durch Aufnahme ist darüber hinaus noch zu beachten, daß dem Verbandsvorstand bis spätestens 30. April bestimmte Unterlagen in beglaubigter Abschrift vorzulegen sind. Dies gilt nicht bei Fusionen durch Neubildung. Dann ist lediglich ein Antrag auf Neuaufnahme des Vereins beim HFV-Verbandsvorstand zu stellen. Dieser sollte jedoch ebenso rechtzeitig vor der entsprechenden Klasseneinteilung durch den Verbansspielausschuß gestellt werden, um eine zügige Neuaufnahme sicherzustellen, sodass zur nächsten Saison am Spielbetrieb teilgenommen werden kann.
Bei beiden Formen der Fusion können gem. § 121 Nr. 2 d Spielordnung die Spieler ohne Wartefrist den Verein verlassen.
Für beide Arten der Fusion ist darüber hinaus in jedem Fall das im Umwandlungsgesetz gesetzliche vorgeschriebene Verfahren zu beachten.
Zunächst ist der Abschluß eines Verschmelzungsvertrages vorzubereiten. Dieser ist durch die Vorstände der beteiligten Vereine abzuschließen und notariell zu beurkunden. Der Vertrag muss folgenden Inhalt haben:
Die Vorstände der beteiligten Vereine haben jeweils einen ausführlichen schriftlichen Bericht zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu erstellen. Dieser Bericht kann von den Vor-standsmitgliedern der beteiligten Vereine auch gemeinsam erstattet werden. In diesem sollen die Verschmelzung, der Verschmelzungsvertrag oder ein Entwurf und die Angaben über die Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein enthalten sein.
Auf diesen Bericht kann nur verzichtet werden, wenn alle Mitglieder der beteiligten Vereine darauf mittels notariell beurkundeter Erklärungen verzichtet haben. Auf Verlangen von 10 Prozent der Mitglieder kann auch eine Prüfung der Verschmelzung durch sachverständige unabhängige Prüfer erfolgen.
Zur Vorbereitung der jeweiligen Mitgliederversammlungen müssen der Verschmelzungsvertrag, die Verschmelzungsberichte, eventuell zu erstattende Prüfberichte sowie Jahresberichte in der Geschäftsstelle des Vereins (Sporthaus o.ä.) ausgelegt werden. Diese sollten die letzten drei Jahre umfassen und eine Einnahme/Überschußrechnung darstellen. Es genügt hier die in den Vereinen übliche Rechnungslegung den Mitgliedern gegenüber.
In den Mitgliederversammlungen sind die o.g. Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich zu erläutern. Jedes Mitglied hat in der Versammlung einen Auskunftsanspruch über alle die Verschmelzung betreffenden Angelegenheiten.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass auf der Tagesordnung die Verschmelzung als Tagesordnungspunkt aufgeführt ist. Der Beschluß der Mitgliederversammlung zur Verschmelzung der Vereine bedarf einer Mehrheit von mindestens 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Zweckmäßig ist es darüber hinaus, in der Mitgliederversammlung eine Übereinkunft zu erzielen, daß alle Mitglieder auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses verzichten. Bei den nichterschienenen Mitgliedern soll diese schriftlich eingeholt werden. Dies verkürzt die Fristen bei der Anmeldung zum Vereinsregister.
Der Verschmelzungsbeschluß bedarf der notariellen Beurkundung.
Wenn kein Verzicht der Mitglieder auf eine Klage gegen die Wirksamkeit der Verschmel-zung erzielt wird (s.o.), kann innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Monat gegen den Beschluß geklagt werden.
Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss die Verschmelzung sowohl zum Vereinsregister des übernehmenden als auch des übertragenden Vereins angemeldet werden. Dies hat durch die Vorstände beider Vereine in vertretungsberechtigter Zahl zu erfolgen. Die Anmeldung muß gemäß § 77, 129 BGB ebenfalls durch den Notar öffentlich beglaubigt werden.
Der Anmeldung sind beizufügen:
Das Registergericht prüft die formelle Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung und trägt den neuen Verein ins Register ein. Darüber hinaus wird die Verschmelzung amtlich bekannt gemacht.
Die dargestellte Vorgehensweise gilt auch für die Verschmelzung durch Neugründung. An die Stelle des aufnehmenden Vereins tritt bei Neugründung der neue Verein. Er wird wie ein nicht an der Verschmelzung beteiligter Verein neu gegründet. Die übertragenden Vereine können den neuen Verein gründen. Zu beachten ist, dass die Satzung des neuen Vereins Bestandteil des Verschmelzungsvertrages sein muss.
Auf den neuen Verein geht das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten der aufgelösten Vereine über. Die Mitglieder der aufgelösten Vereine werden Mitglieder des neuen Vereins, sofern sie nicht ausgetreten sind.
Die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft im HFV ergeben sich aus § 7 Satzung. Zunächst muss der neugegründete Verein Mitglied beim Landessportbund Hessen (lsb h) werden. Über den lsb h genießt er auch Versicherungsschutz. Die näheren Modalitäten, sowie anfallende Gebühren und Beiträge beim lsb h erfragen Sie bitte bei diesem (Abteilung Vereinshilfe: vereinsfoerderung(at)lsbh(dot)de).
Hinsichtlich der Aufnahme in den Hessischen Fußball-Verband ist zudem ein schriftlicher Aufnahmeantrag, bis spätestens zum 30. April, an die Verbandsgeschäftsstelle des HFV zu richten.
Dem HFV sind nach § 7 Satzung hierbei folgende Unterlagen vorzulegen:
Die Vereinssatzung muss einen Passus enthalten, in dem die Anerkennung von Satzungen und Ordnungen dem HFV übergeordneter Verbände anerkannt wird. Sie können hierzu folgenden Wortlaut verwenden:
Für die Mitwirkung im Spielbetrieb des HFV ist insbesondere Punkt 4 entscheidend. Interessierte Vereine sollten darüber hinaus rechtzeitig vor dem 30. April Kontakt mit ihrem zuständigem Kreisfußballwart aufnehmen, um eine Eingliederung in den Spielbetrieb (unterste Spielklasse) zu gewährleisten.
Der Mitgliedsbeitrag beim HFV beträgt derzeit 50 Euro jährlich (Betrag für die unterste Spielklasse). Hinzu kommen noch Gebühren für die Ausstellung von Pässen, insbesondere bei Vereinswechseln, sowie Schiedsrichterkosten während der Saison; sowie eventuelle Strafen, Kosten und sonstige in Satzung und Ordnungen des HFV geregelten Verpflichtungen der Mitgliedsvereine, siehe Finanz-, Beitrags- und Gebührenordnung des HFV.
Alternativ kann ein Verein auch zunächst als Freizeitfußballverein aufgenommen werden, ohne am regulären Spielbetrieb teilzunehmen. Dann benötigt der Verein zunächst keine Pässe, der Mitgliedsbeitrag beträgt in diesem Fall derzeit 40 Euro, unter Umständen kann vom Nachweis eines Spielfeldes in diesem Fall abgesehen werden.
Übrigens handelt es sich bei den Mitgliedsvereinen des HFV um gemeinnützige und eingetragene Vereine. Über die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt und Fragen der Satzungsgestaltung erhalten Sie weitere Informationen beim Landessportbund Hessen.
Viele Satzungen der Vereine sehen vor, dass Tätigkeiten für ehrenamtliches Engagement im Verein nicht vergütet werden.
Vereinsmitglieder dürfen jedoch nur dann Vergütungen für Ihre Tätigkeit bekommen, wenn die Satzung dem nicht entgegensteht. Das ist der Fall, wenn beispielsweise die Vorstandsämter laut Satzung ausdrücklich ehrenamtlich ausgeübt werden oder ein allgemeines Verbot besteht, Mitgliedern oder Dritten Vergütungen zu zahlen.
Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vereinsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen hier jedoch nicht unangemessen hoch sein.
Für viele Vereine waren Vergütungen bisher auch kein Thema.
Dies hat sich durch die Einführung der Ehrenamtspauschale zum 1. Januar 2007, welche in § 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz geregelt ist, vielerorts geändert. Seit dem 1. Januar 2013 bietet sich die Möglichkeit Zahlungen bis zu einem Betrag von bis zu 840 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei zu leisten.
Die Ehrenamtspauschale kann für jede Art von Tätigkeit für gemeinnützige Vereine in Anspruch genommen werden zum Beispiel für eine Tätigkeit als:
Die Ehrenamtspauschale ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
Wichtig: Freibeträge für Ehrenamtliche sind nicht kombinierbar!
Die Ehrenamtspauschale darf nicht in Anspruch nehmen, wer bereits für dieselbe Tätigkeit eine Übungsleiterpauschale geltend macht und umgekehrt.
Die Übungsleiterpauschale ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
Die Tätigkeit muss im Dienst oder Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger Zwecke ausgeübt werden.
Die Tätigkeit darf nicht im Hauptberuf ausgeübt werden, wobei eine Tätigkeit als nebenberuflich gilt, wenn sie zeitlich nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs in Anspruch nimmt.
Pro Person und Jahr können seit dem 1. Januar 2012 insgesamt 2.400 Euro steuer- und sozialabgabenfrei hinzuverdient werden. Lediglich der diesen Freibetrag übersteigende Teil nebenberuflicher Einnahmen muss versteuert werden.
Eric Maas, im Mai 2013
Unterhält ein Verein eine eigene Homepage, so muss er verschiedene rechtliche Verpflichtungen beachten. Beispielhaft weist der Hessische Fußball-Verband auf wichtige Punkte hin:
Ein Anbieter einer Homepage ist dazu verpflichtet, auf seiner Homepage ein so genanntes Impressum zu verankern. Tut er dies nicht, setzt er sich der Gefahr aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Teledienstgesetz. Dieses schreibt vor, dass schon auf der Startseite durch einen direkten Link auf ein Impressum erkennbar sein muss, wer für den Inhalt der Seite verantwortlich ist.
Das Impressum muss bei Vereinen folgende Angaben enthalten:
Der Hinweis sollte sich, um den rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun, auf der Startseite der Homepage befinden.
Nicht vergessen werden sollte, dass für eventuell rechtswidrige Inhalte auf der Homepage zunächst derjenige haftet, der im Impressum steh. Egal ob er von den unerlaubten Inhalten auf seiner Seite wusste oder nicht. Wer die Vorteile aus einer Webseite zieht, muss sich konsequenterweise auch die (Haftungs)Risiken zurechnen lassen.
Ein Beispiel für ein derzeit rechtssicheres Impressum finden Sie natürlich auch auf unserer Homepage www.hfv-online.de.
Um nicht für den Inhalt von externen Seiten verantwortlich gemacht zu werden, sollte man einen sogenannten „Disclaimer“, einen Haftungsausschluss, einfügen. Dieser sollte sich vor der Aufführung von verlinkten Seiten (Rubrik: „Links“) befinden und etwa wie folgt lauten:
„Der …. (Vereinsname) bietet auf seiner Homepage LINKS zu anderen Seiten im Internet an. Für alle diese Links gilt, dass der …. (Vereinsname) keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu den Links führen.“
Viele Homepagebetreiber peppen ihre Homepage mit Texten, Bildern, Grafiken oder Musikeinspielern auf.
Gerne bedienen sich Webmaster hierbei Texten und Bildern von anderen Homepages und fügen diese auf ihrer Homepage ein. Viele Webbetreiber sind sich jedoch im Unklaren über Urheberschaft und Verwertungsrechte.
Hier ist größte Vorsicht geboten.
Zu beachten ist, dass jedes Bild, jeder Text, jede Grafik usw. einen Urheber hat und nur dieser daraus das Recht ableiten kann, über die Verwendung der Inhalte selbst zu bestimmen. Nicht selten kommt es vor, dass Rechtinhaber über Anwälte kostenpflichtige Abmahnungen erteilen. Vor der Verwendung von Bildern, Texten und Grafiken ist in jedem Fall der Verwender zu informieren. Die Verwendung des Inhaltes sollte schriftlich bestätigt werden.
Dies gilt im Übrigen auch für Logos und Namen des HFV. Sie dürfen ohne Einwilligung gleichfalls nicht einfach kopiert, verändert oder verfremdet auf Homepages eingestellt werden.
Das Logo des HFV ist urheberrechtlich geschützt und als Marke eingetragen.
Wobei es hierbei nicht unbedingt darauf ankommt, ob der jeweilige Inhalt eine eingetragene Marke ist. Auch muss der Inhalt keinen Hinweis auf das Copyright enthalten. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass jeder Webinhalt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Urhebers beziehungsweise Rechteinhabers veröffentlicht werden darf.
Dies gilt auch und gerade für Kartenausschnitte. Viele Vereine wollen durch Kartenmaterial auf ihrer Homepage den Besuchern ihres Sportplatzes die Anfahrt erleichtern. Die Verwendung von Kartenmaterial auf Homepages ist jedoch regelmäßig urheberrechtlich geschützt und hat schon zu zahlreichen teuren Abmahnungen geführt.
Das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen ist dann zu beachten, wenn ein solches Bild auf einer Homepage eingestellt werden soll. Möchte er dies nicht, kann er den Webmaster auffordern, sein Bild zu entfernen. Dieser Aufforderung sollte der Webmaster unverzüglich nachkommen.
Das Recht an der Verwertung von fast allen Musiktiteln besitzt die GEMA. Vor Verwendung eines Musikeinspielers, sollte in jedem Fall die Zustimmung der GEMA eingeholt werden.
Das Gästebuch der Vereine wird immer öfter im Vorfeld oder im Nachgang von Fußballspielen benutzt, um Beleidigungen und Beschimpfungen gegen die gegnerische Mannschaft loszuwerden.
Hierbei vergessen viele Internet-User, dass das Internet und somit auch Gästebücher kein rechtsfreier Raum sind. Beleidigungen, Diffamierungen, Androhungen von Gewalt usw. können auf Grund von Gästebucheinträgen gleichfalls strafrechtlich verfolgt werden. In Einzelfällen kann dies ein sportrechtliches Verfahren wegen Diskriminierung und Rassismus, Beleidigung und Bedrohung oder Unsportlichkeit nach sich ziehen.
Gleichfalls kann der Homepagebetreiber zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser haftet für rechtswidrige Einträge spätestens ab Kenntnis von diesen Inhalten. Der Webmaster sollte daher regelmäßig ein Blick in sein Gästebuch/Forum werfen und gegebenenfalls Inhalte löschen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn Namen, Anschriften oder eMail-Adressen von Personen eingestellt werden, die nicht explizit einer Verwendung zugestimmt haben.
Nicht vergessen sollten Internet-Hooligans hierbei, dass jeder User mit seinem Eintrag eine IP-Adresse hinterlässt über welche er zurückverfolgt werden kann.
Ich wünsche mir daher – und wegen des sportlich fairen Miteinanders – etwas mehr Zurückhaltung in Internetforen und Gästebüchern.
Eric Maas, im September 2009
Alle Jahre müssen sich Sport- und Fußballvereine mit der Gesetzgebung an Feiertagen auseinandersetzen, an denen nur eingeschränkt Sportveranstaltungen stattfinden dürfen.
Rechtsgrundlage für den Feiertagsschutz in Hessen ist das Hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1971 (GVB1.S.344), zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes vom 26. November 1997 (GVB1.IS.296). Die gesetzlichen Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.
Der Feiertagsschutz ist im Land Hessen möglichst einheitlich zu handhaben. Aus diesem Grund wurden vom zuständigen Fachministerium Verwaltungsvorschriften für die Durchführung des Hessischen Feiertagsgesetzes erlassen. Es ist unzulässig, verbotene Veranstaltung zu dulden und lediglich nachträglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Dies bedeutet, dass Sportveranstaltungen gewerblicher Art, insbesondere auch alle Profisportveranstaltungen, zu den öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen zählen, die nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Feiertagsgesetzes an den Feiertagen von 4.00 bis 12.00 Uhr nicht erlaubt sind.
Weitere Besonderheiten sind am Karfreitag zu beachten, an dem von 0.00 bis 24.00 Uhr alle öffentlichen sportlichen Veranstaltungen verboten sind. Am Volkstrauertag, dem zweitletzten Sonntag nach Trinitatis, und Totensonntag, dem letzten Sonntag nach Trinitatis, sind diese ab 4.00 Uhr bis 24.00 Uhr untersagt.
Nichtgewerbliche Sportveranstaltungen fallen nicht unter dieses Verbot, sie sind nur insoweit verboten, als mit ihnen eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes verbunden ist. Außerdem sind sie am Karfreitag ganztägig, am Volkstrauertag und am Totensonntag von 4.00 Uhr bis 13.00 Uhr nicht erlaubt.
Neben allen Sonntagen, die als gesetzliche Feiertage gelten, fallen folgende Feiertage unter das Feiertagsgesetz:
In Zweifelsfällen sollte rechtzeitig die zuständige Verwaltungsbehörde informiert werden. Dies ist der Gemeindevorstand oder der Magistrat, im Übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung. Sofern Vereine detaillierte Fragen bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen haben, empfiehlt sich, die Rückfrage bei der zuständigen Ordnungs-Behörde vorzunehmen.
Weitere Informationen gibt es beim Landessportbund Hessen unter www.lsbh-vereinberater.de sowie auf der Seite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport unter www.hmdis.hessen.de, wo der komplette Wortlaut des Feiertagsgesetztes nachzulesen ist.
Werbung auf Spielkleidung ist grundsätzlich gestattet. Als Werbeflächen dienen ausschließlich die Trikotvorderseite und ein Ärmel im Oberarmbereich des Trikots. Werbung auf anderen Bestandteilen der Spielkleidung ist, mit Ausnahme der Werbung für den Sportartikelhersteller, nur dann zulässig, wenn es sich um einheitliche Sponsoringmaßnahmen einer Spielklasse oder eines Wettbewerbs handelt.
Darüber hinaus müssen einige Vorgaben beachtet werden.
Für Werbung auf der Trikotvorderseite gilt, dass ein Verein für jede seiner Mannschaften einen eigenen Werbepartner in jedem der von ihm bestrittenen offiziellen Wettbewerbe haben kann. Dieser darf in einem Spieljahr allerdings für maximal zwei seiner Produkte bzw. mit zwei seiner Symbolen werben. Pro Spiel darf außerdem nur für ein Produkt geworben werden. Die Werbefläche der Trikotvorderseite darf max. 200 cm², nicht übeschreiten.
Werbung auf den Trikotärmeln ist grundsätzlich nur für ein gemeinsames Liga-,Spielklassen- oder Wettbewerbs-Sponsoring zulässig. Die Werbefläche des Trikotärmels darf 100 cm² nicht überschreiten. Der HFV beschließt vor jeder Spielzeit, ob er die Werbefläche auf dem Ärmel für bestimmte Spielklassen zentral vermarktet oder dies den jeweiligen Vereinen freigibt. Die jährliche Beschlussfassung über die Freigabe der Ärmelwerbung ist unter folgendem Link einsehbar:
Verträge zwischen Verein und werbetreibender Firma bezüglicher etwaiger Werbung dürfen nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt abgeschlossen werden, dass diese ihre Gültigkeit verlieren, wenn die erteilte Genehmigung nicht mehr verlängert oder zurückgezogen bzw. entsprechende Werbung untersagt wird.
Für jede Werbefläche gilt im Übrigen:
Die Werbung darf nicht gegen die allgemein im Sport gültigen Grundsätze von Ethik und Moral verstoßen.
Die Werbung für Tabakwaren und ihre Hersteller ist unzulässig.
Die Werbung für starke Alkoholika ist unzulässig.
Bei Jugendmannschaften ist darüber hinaus die Werbung für Glücksspiel und Sportwetten sowie für jegliche Alkoholika unzulässig.
Werbung für politische Grupperungen und mit politischen Aussagen wird nicht gestattet.
Alle weiteren Einzelheiten können dem Anhang 8 zur Satzung und den Ordnungen des HFV (Werbung auf Spielkleidung) entnommen werden. Hier finden Sie den Link zum Anhang:
